Rechtsprechung: Neue Revisionsverfahren beim BFH

Der BFH hat die Liste der derzeit anhängigen Revisionsverfahren aktualisiert. Die interessantesten Verfahren aus dem Monat Januar 2025 haben wir für Sie zusammengestellt.

Einkommensteuer Sonderabschreibung:

Fällt der Abriss eines vermieteten Einfamilienhauses mit anschließendem Neubau eines Einfamilienhauses in den Anwendungsbereich der Sonderabschreibung für den Mietwohnungsneubau nach § 7b EStG? BFH-Az. IX R 24/24; Vorinstanz FG Köln, Urteil v. 12.9.2024 - 1 K 2206/21 (s. hierzu unsere Online-Nachricht v. 27.1.2025).

Abschreibung und Kaufpreisaufteilung:

Ist im Rahmen einer Kaufpreisaufteilung eines als Baudenkmal geschützten Gebäudes der betreffende Grund und Boden mit einem Betrag von null Euro anzusetzen, weil das Denkmal dauerhaft erhalten werden muss? BFH-Az. IX R 26/24; Vorinstanz FG Köln, Urteil v. 13.11.2024 - 2 K 1386/20.

Einkünfteerzielungsabsicht:

Kommt bei der Prüfung der Einkünfteerzielungsabsicht i.S. des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG der für unmittelbare Gesellschafter geltende Gesamtbetrachtungsansatz auch auf mittelbare Gesellschafter zur Anwendung? BFH-Az. VIII R 32/24; Vorinstanz FG Düsseldorf, Urteil v. 27.9.2024 - 3 K 3054/20 E.

Bruchteilseigentum:

Streitig ist, ob Bruchteilseigentum an land- und forstwirtschaftlich genutzten Flächen, das als Sonderbetriebsvermögen in eine GbR eingebracht worden war, nach dem Ausscheiden aus der GbR (im Streitfall: 1992) weiterhin als fortbestehendes Betriebsvermögen anzusehen ist und damit bei Veräußerung der Flächen (im Streitfall: 2018) im Rahmen der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft nach § 14 EStG zu erfassen ist. BFH-Az. VI R 27/24; Vorinstanz Niedersächsisches FG, Urteil v. 18.9.2024 - 3 K 22206/21.

Quellensteuer:

Zur Frage, ob ein abkommensrechtlicher Anspruch auf Erstattung der deutschen Lohnsteuer (bis auf die Quellensteuer in Höhe von 4,5%) eines in der Schweizerischen Eidgenossenschaft ansässigen Arbeitnehmers in einem Jahr mit aktiver Arbeitsphase und unwiderruflicher Freistellungsphase einhergehend mit einem Wettbewerbsverbot besteht. Bestimmung der Grenzgängereigenschaft im konkreten Fall. BFH-Az. VI R 12/24; Vorinstanz FG München, Urteil v. 15.3.2024 - 8 K 883/23 (s. hierzu Schlücke, IWB 18/2024 S. 716).

Umsatzsteuer Vorsteuerabzug:

Kann ein Unternehmer, dessen Vertrag vom Auftraggeber gekündigt wurde, bevor er umsatzsteuerpflichtige Umsätze erzielen konnte, auch aus den Rechtsanwaltskosten, die im Zusammenhang mit der Geltendmachung von echtem, nicht steuerbarem Schadensersatz stehen, Vorsteuer geltend machen? BFH-Az. V R 15/24; Vorinstanz FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 29.5.2024 - 7 K 7122/22 (s. hierzu Bender, USt direkt digital 21/2024 Seite 4).

Vermietungs- und Vermittlungsleistungen:

Können einem Unternehmer, der eine Internetplattform zur Buchung von Mietwagen verschiedener Autovermietungsunternehmen zur Verfügung stellt, und dessen Kunden über das Internetportal Autovermietungsleistungen buchen können, die über ein Autovermietungsunternehmen erbrachten Vermietungsleistungen als eigene Leistungen gegenüber den Endkunden zuzurechnen sein, wenn er zwar den Kunden gegenüber einheitlich als Vermittler auftritt, dadurch aber verdeckt, dass er und nicht der Vertretene die Leistung erbringt und das Außenverhältnis nicht den vertraglichen Absprachen im Innenverhältnis entspricht? BFH-Az. V R 17/24; Vorinstanz FG Köln, Urteil v. 25.7.2023 – 8 K 1512/19(s. hierzu Sterzinger in USt direkt digital 7/2024 Seite 8).

Differenzbesteuerung:

Steht dem europarechtlichen Effektivitätsgebot eine nationale Praxis entgegen, die einen guten Glauben des Leistungsempfängers an die Erfüllung der Voraussetzungen zur Anwendung der Differenzbesteuerung nur außerhalb des Steuerfestsetzungsverfahrens im Rahmen eines gesonderten Billigkeitsverfahrens berücksichtigt? BFH-Az. XI R 23/24; Vorinstanz Sächsisches FG, Urteil v. 24.10.2023 - 2 K 92/21.

Schenkungsteuer Steuerklassen:

Ist für die schenkungsteuerliche Behandlung der Zahlung des Grundstockvermögens zu einer Familienstiftung bei der Bestimmung der Steuerklasse gemäß § 15 Abs. 2 Satz 1 ErbStGhinsichtlich des Begriffs "Berechtigter" allein auf das Verwandtschaftsverhältnis der Stifter zu dem/den Bezugsberechtigten der Stiftung abzustellen oder ist auch das Verwandtschaftsverhältnis zu etwaigen Anfallsberechtigten zu berücksichtigen? BFH-Az. II R 33/24; Vorinstanz FG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 27.9.2024 - 4 K 1138/24 (s. hierzu NWB EV 1/2025 S. 26).

Umwandlungssteuer Buchwertfortführung:

Wurde bei der Ermittlung des Gewinnes nach § 17 EStG der Antrag auf Buchwertfortführung bei einem qualifizierten Anteilstausch im Zusammenhang mit einer ausländischen Gesellschaft nach § 21 Abs. 2 Satz 3 und 4 UmwStG (hier: Einbringung des Geschäftsanteils an der inländischen GmbH in die spanische S.A. gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten) wirksam gestellt? BFH-Az. X R 32/23; Vorinstanz: FG Köln, Urteil v. 13.6.2023 - 15 K 1817/21 (s. hierzu Schlücke, IWB 10/2024 S. 395).

Verfahrensrecht Ablaufhemmung:

Lässt sich die Hemmung der Verjährung im Rahmen einer Außenprüfung bereits dadurch bewahren, dass ein Betriebsprüfer einen Datenträger mit Buchführungsdaten des zu prüfenden Steuerpflichtigen in ein CD-Laufwerk einlegt, die Analysesoftware (hier "IDEA") startet und die Daten einliest? Ist die mit dem Einlesen und Aufbereiten der Daten verbundene Plausibilitätskontrolle als hinreichend qualifizierte Prüfungshandlung anzusehen? BFH-Az. IV R 18/24; Vorinstanz FG Düsseldorf, Urteil v. 10.10.2024 - 14 K 2292/22 G.

Ablaufhemmung:

Zur Hemmung der Feststellungsverjährung nach § 171 Abs. 4 AO bei Überschreiten des Umfangs der Prüfungsanordnung - Auslegung der Prüfungsanordnung. BFH-Az. I R 19/24; Vorinstanz FG München, Urteil v. 6.8.2024 - 12 K 254/18.